Rechtsprechung
| BGH, 27.08.1980 - 3 StR 292/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit einer Rücknahme und Anfechtung eines erklärten Rechtsmittelverzicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.05.1957 - 5 StR 52/57
Auszug aus BGH, 27.08.1980 - 3 StR 292/80
Der einmal wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht kann nicht zurückgenommen oder angefochten werden (BGHSt 10, 245, 247).
- BGH, 13.11.1981 - 3 StR 430/81
Verwerfung eines Rechtsmittels aufgrund wirksamen Verzichts
Dem stimmt der Senat zu (vgl. auch Beschluß des Senats vom 27. August 1980 - 3 StR 292/80).